Die Evolution einer Legalisierungspolitik

In einigen Ländern wurden bisher streng verbotene Drogen legalisiert bzw. die Gesetze gelockert. Portugal und die USA haben, hinsichtl...

Cannabis-Blüte aus legaler Herstellungen in Colorado USA



In einigen Ländern wurden bisher streng verbotene Drogen legalisiert bzw. die Gesetze gelockert. Portugal und die USA haben, hinsichtlich dessen, eine Vorreiterrolle. Höchste Zeit, sich genauer mit dem Thema auseinander zu setzen. Wie werden diese neuen Entwürfe gelebt und welche Schlüsse können wir daraus ziehen?

1. Juli 2001 – Portugal verabschiedet das neue Drogengesetz 30/2000. Die linke Regierung setzte es entgegen der Warnung der rechten Opposition, es werde ein Massentourismus für Drogen entstehen, einstimmig um. Seitdem werden Drogenkonsumenten nicht mehr für Konsum, Besitz und den Kauf bestraft. Weiterhin illegal bleibt nur noch der Handel.

Gravierende Folgen für Portugal

Das kleine westeuropäische Land wählte einen humanistischen Ansatz der Drogen Herr zu werden. Statt weiterhin Händler und Drogenabhängige zu verfolgen und zu bestrafen, entschied man sich an der Atlantikküste für die Entkriminalisierung der Konsumenten. Wer konsumiert, wird seit knapp 14 Jahren nicht mehr hart bestraft und auch keinen Eintrag in das Vorstrafenregister zu fürchten, sondern  allenfalls eine kleine Geldstrafe. Den Ansatz, Menschen für ihren Rausch und schlimmer für ihre Sucht zu bestrafen, verwarf die damalige portugiesische Regierung. Der allgemeine Auffassung Süchtige als krank zu betrachten war ein Grund für die politische Entscheidung. Ein weiterer war das Eindämmen der hohen Haushaltskosten der Polizei und der Justiz, die sich im Kampf gegen Drogenkartelle als nahezu unnütz erwiesen. Diese Staatsgelder werden nun anders eingeteilt und ein Großteil in Suchtpräventions- und Pflegemaßnahmen gesteckt. Die Polizei hingegen kann sich nun auf den Kern des Drogenproblems konzentrieren – die Einfuhr der Rauschmittel über den Meeresweg.

Seit der Einführung von 30/2000 ging die Zahl der Heroinabhängigen stark zurück, durch die bessere Pflege steckten sich auch eine geringere Anzahl der Konsumenten mit HIV an, es werden weniger Drogen von Jugendlichen konsumiert und es laufen bereits Berechnungen, was die Staatskasse insgesamt durch die geringere Belastung der Justiz und der Gefängnisse eingespart hat. Ein Plan, ob das aktuelle Gesetzes-Modell um eine Kommerzialisierung weicher Drogen wie Cannabis erweitert wird, steht bisher noch aus. Sicher ist jedoch, dass Portugals Ansatz, entgegen aller Kritik, eine starke Wirkung im Kampf gegen den Drogenmissbrauch erzielen konnte. Weitere Länder in der EU haben somit weitaus weniger bei der Lockerung des Betäubungsmittelgesetzes zu befürchten, als manche Staatsminister denken.

Die USA als Vorreiter in der Wirtschaft und im Gesundheitswesen

Die Anstrengungen Portugals wurden interessiert in den USA, besonders in den Bundesstaaten Colorado und Washington, verfolgt. Denn diese sind zumindest was Cannabis angeht, einen Schritt weiter gegangen. Dort wurde nicht nur das Kiffen legalisiert, was sicher vielen Marihuana-Rauchern Anlass zum Feiern gab, sondern auch der Anbau und der Verkauf der Pflanze staatlich reguliert. In diesem Zuge werden die Staatskassen mit Steuergeldern gefüllt und gleichzeitig bieten sich große Möglichkeiten für die Forschung. Chemie wie Pharmakologie forschen auf dem Gebiet der gezielten Züchtung bestimmter Cannabis-Sorten, die sich in der Produktion von Materialen bzw. medizinisch nutzen lassen.

Dass die, einst im Bürgertum verpönte, psychoaktive Pflanze, langsam in der Mitte der amerikanischen Gesellschaft ankommt, beweisen allein schon Artikel in den Massenmedien. Selbst das National Geographic Magazine widmet Marihuana in seiner neusten Ausgabe eine Titelgeschichte. Auf dem Cover ist eine Hanfpflanze zu sehen. Erwähnenswert sind in dem Artikel, unbedingt die Chancen, die sich bei der Bekämpfung von chronischen Krankheiten und Krebserkrankungen durch Cannabis ergeben. Ferner die persönliche Geschichte verzweifelter Eltern eines schwerbehinderten Jungen.


Selbst der britische The Economist veröffentlichte kürzlich eine Dokumentation über den Ist-Zustand liberaler Drogenpolitik und ihren Auswirkungen. Was Befürworter wenig überraschen dürfte, Kritiker jedoch sehr wohl: Negative Konsequenzen bleiben bisher aus. Positives muss – fernab jeder Glorifizierung –, nicht schöngeredet werden, sondern kann faktisch belegt werden. Obgleich der Konsum gestattet wird oder nicht, der medizinische Nutzen lässt sich scheinbar nicht von der Hand weisen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie weit und wohin sich das Bewusstsein hinsichtlich dessen in der Politik Europas und vor allem Deutschlands entwickelt.






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